Alkohol und die Ver­sicherung

Attention: the blog is only available in the German language

Alkohol und Straßenverkehr vertragen sich nicht wirklich

Abgesehen davon, dass ein alkoholisierter Kraftfahrer grundsätzlich das eigene Risiko wie auch das fremde Risiko durch Schäden Dritter nachhaltig erhöht und er sich strafbar machen kann, besteht ein weiteres Risiko darin, dass die Vollkaskoversicherung im Falle eines Verkehrsunfalles für den eigenen Schaden nicht zahlt.
Hier hatte das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 28. September 2010 ein vorangegangenes Urteil des Landgerichtes kassiert. Das Landgericht wollte bereits bei 1 Promille nichts zahlen lassen.

Der Senat (KG Berlin) aber hält es grundsätzlich mit den Intentionen des Gesetzes, das Maß der Kürzung (einer Versicherungsleistung) an die Schwere des Verschuldens zu knüpfen, für nicht vereinbar, Pauschal ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille die Leistung vollständig zu kürzen. Es sind vielmehr ab 1,1 Promille alle objektiven und subjektiven Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen und zu gewichten. Somit ist das Kammergericht mit dem vorausgehenden Urteil des Landgerichtes nicht einverstanden gewesen.

Das Landgericht wollte bereits ab 1,1 Promille jegliche Zahlungsverpflichtung der Vollkaskoversicherung verneinen. Das Kammergericht in Berlin hat gesagt, dass in so einem Fall außer Acht gelassen würde, dass ein höheres Maß an Alkoholisierung auch ein höheres Maß an Schuld nach sich zieht. Somit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass bei höheren Promillezahlen weniger von der Vollkaskoversicherung zu zahlen sein wird, und zwar bis hin auf Null.

Dennoch bleibt die nachhaltige Warnung: Wer unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall verursacht muss grundsätzlich damit rechnen, dass er von der Vollkaskoversicherung überhaupt nichts zur Deckung des eigenen Schadens erhält und zudem noch einen Großteil des gegnerischen Sachschadens aus eigener Tasche zahlen muss.

Also: Beim Autofahren Hände weg von Alkohol!

Lorenzos Öl

GKV-Versicherte haben Anspruch auf "Lorenzo's Öl" Neben dem LSG Hessen (siehe auch unseren Newsletter 02/2007) hat das LSG Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Krankenkassen die Kosten für eine B …

Read more

Leitsatz zum Sozialrecht

Pflegerecht Zur Frage, ob eine gewährte Verpflegung während eines stationären Krankenhausaufenthalts als Einkommen zu berücksichtigen ist. Das Bundessozialgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob d …

Read more

Wenn das Beissen gefährlich wird

Liebe Haigerlocher Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein Mann biss herzhaft in ein beim Bäcker gekauftes Kirschplunderstück, ein Gebäck mit Kirschfüllung. Bei der Fertigung war jedoch ein einzelner Kirsc …

Read more

Contact
  • Michael A.C. Ashcroft, Lawyer
  • Baumäckerweg 14/3
  • 72401 Haigerloch
Michael A.C Ashcroft, Lawyer

Specialist lawyer for family law and social law | lawyer for labour law, medical malpractice and insurance law in Haigerloch.

Menu