Pflegeversicherungsgesetz
Am 14.03.2008 hat der Deutsche Bundestag das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz geht auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/7439) und Änderungsvorschläge des Ausschusses für Gesundheit (BT-Drs 16/8525) zurück. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und wird - von wenigen Ausnahmen abgesehen - am 01.07.2008 in Kraft treten...
Kündigung studentische Hilfskraft nach Exmatrikulation
Die Beschäftigung eines Studenten als “studentische Hilfskraft” an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht. Entfällt diese Voraussetzung, z.B. durch Exmat …
Arzt im Bereitschaftsdienst haftet
Ein Arzt kann zu Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er einen akuten Herzinfarkt übersieht. Im Streitfall hatte ein 34 jähriger Mann frühmorgens wegen verschiedener Beschwerden den Be …
Der hilfsbereite Taxifahrer und seine Folgen
Ein Taxifahrer hatte eine Fahrt in einer Stadt in unmittelbarer Nähe von Aachen durchzuführen. Als er vor einer Kneipe erschien erhielt er den Hinweis, dass eine volltrunkene Frau aus dieser Kneipe v …