Die falsche Taste im Internet, ob bewusst oder unbewusst, kann immer wieder richtig teuer werden ...
Praxisgebühr für Beamte ist rechtswidrig
Die Praxisgebühr für Beamte ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 1. April rechtswidrig. Für eine Eigenleistung in Höhe von zehn Euro im Quartal, wie sie auch gesetzlich Vers …
Arbeitsunfall
SozR Leitsatz Ein Arbeitsunfall liegt nur vor, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen der Versicherten und der konkreten unfallbringenden Tätigkeit vorgelegen hat. Dabei kommt es nicht auf die …
Parken für Schwerbehinderte
Schwerbehindertenrecht Für das Merkzeichen “aG” reicht es nicht, wenn der Betroffene Schwierigkeiten hat, aus einem PKW Ein- und Auszusteigen. Für die Frage des Merkzeichens “aG” kommt es alleine auf die Einsc …