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Klagefrist bei Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Der Kläger stand seit Mai 2003 bei dem Beklagten in einem Arbeitsverhältnis als Automechaniker. Er ist taubstumm und deshalb mit einem Grad von 100 schwerbehindert. Mit Schreiben vom 13.06.2005 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2005, ohne zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt zu haben. Die Parteien streiten darüber, ob das Kündigungsschreiben dem Kläger noch am 29.06.2005 oder später zugegangen ist. Mit seiner am 21.07.2005 bei Gericht eingegangenen Klage wendet …
Computer ist gebührenfrei
Nach dem VG Koblenz (vgl. dazu auch den Hinweis in AnwBl 10/2008, Seite IX) hat nun auch das VG Münster am 06. Oktober 2008 (7 K 1473/07) entschieden, dass der WDR keine Gebühren für einen internetfähigen Computer erheben darf, auch wenn damit der Empfang von Rundfunkprogrammen möglich ist. Gewöhnliche Rundfunkgeräte können nach Ansicht des VG Münster kaum für etwas anderes als den Empfang verwendet werden. Computer würden dagegen derzeit meist nicht als Rundfunkgerät benutzt. Dabei berief sich das Gericht …
Der hilfsbereite Taxifahrer und seine Folgen
Ein Taxifahrer hatte eine Fahrt in einer Stadt in unmittelbarer Nähe von Aachen durchzuführen. Als er vor einer Kneipe erschien erhielt er den Hinweis, dass eine volltrunkene Frau aus dieser Kneipe verwiesen wurde. Selbige war nicht mehr gehfähig. Auf Bitten einer Angestellten wurde die volltrunkene Frau auf den Burgersteig vor der Gaststätte gelegt. Aus der Sicht des Taxifahrers war dieser Fall für ihn erledigt. Jedoch hat er nicht mit den polizeilichen Ermittlungen wegen einer vermeintlichen gefa …
Zweigstelle in Albstadt
Nach dem Todesfall von Frau Rechtsanwältin Heidi Neumann wurde Rechtsanwalt Michael A.C. Ashcroft von der Rechtsanwaltskammer Tübingen zum Kanzleiabwickler eingesetzt und hat nunmehr die Kanzlei als Zweigstelle übernommen. Die Zweigstelle in Albstadt finden Sie hier: Untere Vorstadt 21 72458 Albstadt
Das Verlöbnis der Verlobten
Alles rund um ein Eheversprechen nennt man Verlobung. Obwohl man noch nicht verheiratet ist sollte man nicht meinen, dass man so ganz locker ein Verlöbnis auflösen kann, nur weil man einen "schöneren" bzw. "hübscheren" Partner im Vorbeirauschen gesehen hat. Denn hierzu gibt es folgendes zu sagen: Bis vor wenigen Jahren gab es noch ein Kranzgeld. Als Kranzgeld bezeichnete man eine finanzielle Entschadigung, die eine Frau von ihrem ehemaligen Verlobten fordern konnte. Wenn sie ihm aufgrund des Ehev …