Leitsatz:
Selbst bei einem Zahlungsrückstand von 135,00 Euro gegen den Stromversorgungsträger kann die sofortige Sperrung der Stromlieferung unverhältnismäßig sein.
Gründe:
Eine Mutter mit einem 7 jährigen Kind bezog Anfang Juli 20008 eine Wohnung in A, konnte aus unglücklichen Umständen die Abschläge gegenüber dem Versorgungsträger nicht entrichten. Bis Anfang Oktober 2008 waren 135,00 Euro an Rückstände aufgelaufen, die Stromversorgung wurde gekappt. Auf Antrag der Antragstellerin hin hat das Amtsgericht in A eine einstweilige Verfügung erlassen mit dem Inhalt, wonach die Stromversorgung mit sofortiger Wirkung wiederherzustellen war. Zwar wurden die Rückstände nicht übersehen, das Gericht war gleichwohl der Ansicht, dass in der konkreten Situation der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt und die Maßnahme der Antragsgegnerin nicht von § 33 AVBEltV gedeckt war. Hieraus ist zu schließen, dass nicht jeder Zahlungsrückstand dem Energieversorgungsträger zur sofortigen Einstellung der Stromversorgung rechtfertigt.
(Unser Zeichen: 08/00793).
Der hilfsbereite Taxifahrer und seine Folgen
Ein Taxifahrer hatte eine Fahrt in einer Stadt in unmittelbarer Nähe von Aachen durchzuführen. Als er vor einer Kneipe erschien erhielt er den Hinweis, dass eine volltrunkene Frau aus dieser Kneipe v …
Keine Beihilfe für potenzsteigernde Arzneimittel
Krankenversicherungsrecht Sozialrecht SGB II Leitsatz: Ein Rückforderungsanspruch wegen vermeindlich zu viel erbrachter Leistung von der Arbeitsgemeinschaft sind gegen alle in der Bedarfsgemeinschaft …
Alkohol und die Versicherung
Alkohol und Straßenverkehr vertragen sich nicht wirklich Abgesehen davon, dass ein alkoholisierter Kraftfahrer grundsätzlich das eigene Risiko wie auch das fremde Risiko durch Schäden Dritter na …