Die Unterhaltspflicht des Unterhaltspflichtigen Vaters gegenüber minderjähriger Kinder verpflichtet ihn zu gesteigerten Anstrengungen in jeder Hinsicht (OLG Köln, Beschluss 12 WF 137, 138/08)
GRÜNDE:
Der Kläger erstrebte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer von ihm erhobenen Vollstreckungsabwehrklage, welche die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer jugendamtlichen Verpflichtungsurkunde zum Ziel hatte.
Gegen den prozesskostenhilfeablehnenden Beschluss des Amtsgerichtes in A. hat das OLG in K. die Beschwerde zurückgewiesen. Soweit behauptet wird, der Vater würde eine schlecht bezahlte Tätigkeit ausüben, deren Ertrag unterhalb dem Selbstbehalt liege, hat das OLG darauf hingewiesen, wonach die Unterhaltspflicht gegenüber der minderjährigen Tochter ihn zur gesteigerten Anstrengung in jeder Hinsicht verpflichtet. Er muss nicht nur jede erdenkliche Gelegenheit zum Gelderwerb ausnutzen, sondern darüber hinaus notfalls jenseits seines Wohnorts und jenseits des erlernten Berufs Möglichkeiten suchen, ein Einkommen zu erzielen, das ihm die Erfüllung der Unterhaltspflicht ermöglicht.
Somit konnte der Kindesvater nicht mit seinem Begehren durchdringen.
(Unser Aktenzeichen 08/00369).
Befristung eines Arbeitsvertrags
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so i …
Parken für Schwerbehinderte
Schwerbehindertenrecht Für das Merkzeichen “aG” reicht es nicht, wenn der Betroffene Schwierigkeiten hat, aus einem PKW Ein- und Auszusteigen. Für die Frage des Merkzeichens “aG” kommt es alleine auf die Einsc …
Tages- und Nachtpflege
Pflegeversicherungsgesetz Pflegebedürftige haben Anspruch auf Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege (ein, schließlich Beförderung von und zur Einrichtung), wenn häusliche Pflege nicht in …