Britische Staatsangehörige Anspruch auf SGB II

SozR

Leitsatz Britische Staatsangehörige, die nach einem Aufenthalt in Spanien in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einreisen, können einen Anspruch auf Leistungen nach SGB II haben.

GRÜNDE:

Der Antragsteller zu 1, britischer Staatsnagehöriger, die Antragstellerin zu 2, philippinische Staatsangehörige und Ehefrau des Antragstellers zu 1 sowie der Antragsteller zu 3, Sohn des Antragstellers zu 1, lebten seit Anfang des Jahres 2008 in Spanien und reisten Anfang Oktober 2008 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein. Gegenüber dem Sozialgericht wurde ein Antrag auf Leistungen nach SGB II gestellt, dieser Antrag war von der zuständigen ARGE abgelehnt worden. Mit Beschluss des Sozialgerichtes vom 16. Oktober 2008 (SG Aachen, Aktenzeichen S 11 AS 164/08 ER) wurde die beklagte ARGE zur Gewährung von Leistungen verurteilt. Gegenüber dem Antragsteller zu 1 kommt möglicherweise eine Freizügigkeitsregelung in Betracht. Da der Antragsteller zu 1 in der Vergangenheit in Deutschland gearbeitet hat, dürfte ein Anspruch auf SGB II nicht ab fehlenden “gewöhnlichen Aufenthalt” scheitern. Bezüglich des Antragstellers zu 1, der über mehrere Jahre hinweg in Deutschland gelebt und gearbeitet hat, dürfte er den Tatbestand des ß 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II erfüllen.

Bezüglich der Ehefrau, also die Antragstellerin zu 2 hat diese einen Anspruch auf Unterhalt vom Antragsteller zu 1. Aus diesem Grunde war ihr ebenfalls, zumindest für Oktober 2008, Leistungen zu gewähren.

(Unser Aktenzeichen zu diesem Fall 08/00765).

Wenn die Pfunde purzeln sollen

Derzeit betreiben wir vor dem Sozialgericht Aachen eine Vielzahl von Verfahren, wo die betroffenen Mandanten eine sogenannte Roux-Y-Magenbypass-Operation über sich ergehen lassen wollen ... pfunde.pdf

Mehr lesen

Klagefrist bei Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Der Kläger stand seit Mai 2003 bei dem Beklagten in einem Arbeitsverhältnis als Automechaniker. Er ist taubstumm und deshalb mit einem Grad von 100 schwerbehindert. Mit Schreiben vom 13.06.2005 k …

Mehr lesen

Lorenzos Öl

GKV-Versicherte haben Anspruch auf "Lorenzo's Öl" Neben dem LSG Hessen (siehe auch unseren Newsletter 02/2007) hat das LSG Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Krankenkassen die Kosten für eine B …

Mehr lesen

Kontakt
  • Anwaltskanzlei Ashcroft
  • Baumäckerweg 14/3
  • 72401 Haigerloch
Rechtsanwalt Michael A.C Ashcroft

Fachanwalt für Familienrecht und Sozialrecht | Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Arzthaftung und Versicherungsrecht in Haigerloch.

Menü